Ein starker Staat für ein starkes Hessen
Innere Sicherheit und sozialer Frieden sind zwei Seiten derselben Medaille. Sicherheit ermöglicht Freiheit und umfasst dabei immer auch die soziale Sicherheit. Für uns als SPD darf die Gewährleistung der eigenen Sicherheit nie eine Frage des Geldbeutels sein, sie muss durch einen starken Staat für alle Bürgerinnen sichergestellt werden. Nachfolgend möchte ich Ihnen die wichtigsten Maßnahmen aus unserem Wahlprogramm dazu vorstellen.*
Fehler- und Führungskultur in der hessischen Polizei
Nach diversen Rechtsextremismus-Vorwürfen und dem Entdecken rechter Chatgruppen innerhalb der hessischen Polizei brauchen wir eine echte neue offene Fehler- und Führungskultur. Die Polizei muss auf Grund ihrer verantwortungsvollen Rolle eine Vorbildfunktion wahrnehmen. Stellvertretend für uns alle ist ihre Aufgabe, grundlegende Prinzipien unserer demokratischen Gesellschaft zu vertreten. Sie steht für den Rechtsstaat und die Einhaltung der Gesetze, für gegenseitigen Respekt, Offenheit und Toleranz. Diesem Anspruch muss sie gerecht werden. Fehler müssen reflektiert, aufgearbeitet und abgestellt werden.
Sicherheit braucht Respekt und gute Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten
Die SPD steht für eine Sicherheitsarchitektur, die Sicherheit und Freiheit stets in einen guten Ausgleich bringt. Die SPD steht für eine moderne, technisch gut ausgestattete und hoch spezialisierte Polizei, die die aktuellen digitalen Herausforderungen nicht nur erfüllt, sondern die Digitalisierung, aber auch künstliche Intelligenz zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung nutzt. Dabei ist der Datenschutz insbesondere unter Berücksichtigung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung zu beachten.
Wir als SPD stehen für gute Arbeitsbedingungen der Beamt*innen und eine bessere, amtsangemessene Besoldung, die verfassungsrechtlichen Vorgaben erfüllt. Das Land Hessen ist derzeit im Vergleich zu Bund und Nachbarländern ein unattraktiver Arbeitgeber. Wir stehen für eine bessere Bezahlung der Tarifbeschäftigten. Wir wollen die Teilzeit ermöglichen und ausbauen. Dies dient der Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege.
Verfassungsschutz reformieren
Die SPD steht bei allen Sicherheitsbedürfnissen immer für die Wahrung und den Schutz der Bürger*innenrechte. Der Verfassungsschutz des Landes Hessen muss darum umfassend reformiert und einer stärkeren parlamentarischen Kontrolle unterstellt werden.
Prävention auf allen Ebenen
Präventionsprogramme zur Bekämpfung von Politischem und religiösen Extremismus müssen ausgebaut werden. Dabei wollen wir auch die Zusammenarbeit mit Kitas und Schulen stärken. Demokratieerziehung muss bereits in den Kitas erlernt und erlebt werden und auch Schulen müssen Orte der Wertevermittlung sein. Sie sollen zur umfassenden Bildung und Werteorientierung für ein solidarisches Zusammenleben in unserer Gesellschaft beitragen. Auch das Erlernen von demokratischen Prozessen, beispielsweise durch die Stärkung von Kinder- und Jugendbeteiligung und -mitbestimmung, muss im (Schul-)Alltag stärker verankert werden. Vorhandene Ressentiments werden mittlerweile von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Gruppen und Parteien immer vehementer aufgegriffen, verstärkt und gezielt geschürt. Dem müssen wir entgegenwirken, in dem wir Demokratiebildung und Medienkompetenz als fächerübergreifende Querschnittsthemen etablieren, damit Schüler*innen lernen, Fake News von seriösen Nachrichten zu unterscheiden und Hass und Rassismus in den sozialen Medien zu erkennen. Wichtig ist natürlich auch die Stärkung der Schulsozialarbeit. Aber auch außerschulisch muss die Möglichkeit, politische Bildung zu vermitteln, verbessert werden. Hier gilt es vor allem, die Jugendverbände als Bildungsträger zu stärken.
Waffenrecht verschärfen
Mitte 2022 verfügten in Hessen noch 197 Menschen, die dem extremistischen Spektrum zugeordnet werden, oder die wegen politisch motivierter Kriminalität polizeibekannt sind, über waffenrechtliche Erlaubnisse. Für uns als SPD ist klar: Extremisten dürfen keine Waffen besitzen. Das Waffenrecht muss im Einklang von Bund und Ländern verschärft werden.
Unsere Solidarität gilt den Opfern von Gewalt und Kriminalität, daher wollen wir dem Opferschutz noch höhere Priorität einräumen. Wir bekämpfen jegliche Form von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir werden unsere Politik darauf ausrichten institutionellen Rassismus als Teil von Strukturen zu bekämpfen.
Versammlungsfreiheit
Das Versammlungsgesetz von CDU und Grüne ist an vielen Stellen trotz nachträglicher Änderungen unkonkret und schränkt die Versammlungsfreiheit maßgeblich ein. Den Titel ‚VersammlungsFREIHEITsgesetz‘ verdient der Entwurf schon aus diesem Grunde nicht. An vielen Stellen sind die Regelungen restriktiv, die Ausübung der Meinungsfreiheit im Zuge politischer Versammlungen wird erheblich erschwert. Mehr dazu finden Sie auch unter “Aktuelles” auf dieser Website.
Brand- und Katastrophenschutz, Rettungsdienst
Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sind unverzichtbare Pfeiler unserer Sicherheitsarchitektur. Das gilt für die hauptamtlichen Kräfte wie auch insbesondere für die ehrenamtlichen Kräfte der nicht-polizeilichen Gefahrenabwehr. Respekt zeigt sich vor allem in einer guten, bedarfsgerechten Ausstattung und Ausrüstung. Deshalb wollen wir die finanziellen, technischen und logistischen Voraussetzungen deutlich verbessern. D
Insbesondere die Folgen des Klimawandels stellen Brand- und Katastrophenschutz vor große und neue Herausforderungen. Wir wollen sicherstellen, dass Ausbildung und Ausstattung diesen neuen Herausforderungen entsprechend weiterentwickelt werden.
Insbesondere die ehrenamtliche Gefahrenabwehr ist auf ständigen Nachwuchs angewiesen. Kinder- und Jugendliche profitieren auch persönlich stark von solchen Erfahrungen. Jugendliches Engagement sollte auch im Rahmen von Ganztagsangeboten an Schulen gefördert werden.