Klimaschutz ist DIE soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Wohnen, Mobilität, Energieversorgung, Daseinsvorsorge und Klimaschutz dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssen Hand in Hand gehen. Nachfolgend möchte ich Ihnen die wichtigsten Punkte aus unserem Wahlprogramm in diesen Bereichen vorstellen.
Wohnen
Es braucht den passenden Wohnraum für unterschiedliche Bedarfe: Wohnungen für Studierende und Auszubildende, Wohnungen für Familien und Alleinstehende, für Menschen, die hart arbeiten, aber nicht viel verdienen, sowie barriere- und altersgerechte Wohnungen. Dafür brauchen wir sowohl sozial geförderte (Miet-)Wohnungen sowie preisgedämpfte Wohnungen mit guter Anbindung.
Für ein gutes Zuhause sollten nicht nur Beton und Ziegelsteine verbaut werden, sondern gute Quartiere, intakte Nachbarschaften und Naherholung geschafft werden. Unser Ziel sind Mischgebiete, in denen es unterschiedliche Wohnformen, beste Einkaufsmöglichkeiten und sichere Betreuungsangebote für die Kinder gleichermaßen wie Büroflächen, Ärzte und Apotheken gibt. Hier zu wohnen sollen sich nicht nur Topverdienende leisten können, sondern Menschen in allen sozialen Lagen. Vielfalt muss bereits bei der Stadtplanung beginnen. Wer nur Luxuswohnungen plant, wird dieses Ziel nicht erreichen.
Der Wohnungsbau muss seinen Beitrag zum Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen leisten. Deswegen denken wir bei der Gestaltung von Quartieren Langlebigkeit, Energieversorgung, Verkehrsanbindung und Begrünung mit. In Zeiten steigender Energiepreise muss Wohnraum bezahlbar bleiben. Energie ist am günstigsten, wenn sie gar nicht erst verbraucht wird. Deshalb wollen wir die energetische Gebäudesanierung stärker staatlich fördern.
Wohnungsbau und Klimaschutz dürfen kein Widerspruch sein. Hessen ist ein waldreiches Bundesland. Deswegen wollen wir den Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen wie Holz in der Bauwirtschaft verstärken und mehr Pilotprojekte vorantreiben. Die Förderung und der Erhalt regionaler Strukturen, Produkte und Dienstleistungen, transparenter, möglichst regionaler Lieferketten und kurzer Transportwege leisten auch einen Beitrag zu Umwelt und Klimaschutz.
Die Lebensqualität vor Ort hängt maßgeblich mit dem Angebot an sozialer Infrastruktur und einem vielfältigen Gewerbemix zusammen. Rasant steigende Mieten für Gewerbeimmobilien führen aktuell jedoch zu einer Verödung der Innenstädte. Kneipen und andere kleine Gastronomie-Betriebe müssen ihr Geschäft aufgeben. Den tatsächlichen Bedarf werden wir mit einem Leerstandskataster für Gewerbeimmobilien erheben. Wir werden Kommunen dabei unterstützen, leerstehende Gewerbeimmobilien anzukaufen und zu bezahlbaren Bedingungen neu zu vermieten. Auf Bundesebene setzen wir uns ein für eine mileuschützende Regelungen für Gewerbeimmobilien. Damit es eine gesetzliche Grundlage gibt, um gegen Wuchermieten vorzugehen.
Zweckentfremdung, insbesondere spekulativer Leerstand von Wohnraum, muss gesetzlich verboten werden. Als SPD wollen wir möglichst viel Boden in öffentlicher Hand halten (Vorrang Erbbaurecht, Aufbau Bodenfonds) und jedes Jahr Wohneinheiten zurück in öffentliches Eigentum überführen.
Mobilität
Mobilität ist nicht nur eine Frage des Ortswechsels, des Bundeslandes oder der Art der Fortbewegung. Sie ist Voraussetzung für aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir werden jeder Hessin und jedem Hessen eine Mobilitätsgarantie geben. Die Verkehrsverbünde sollen bei einem Mobilitätswunsch innerhalb der nächsten 60 Minuten ein öffentliches Angebot in das nächste Mittelzentrum anbieten. Alle Mittelzentren sollen untereinander in einem Hessen-Takt mit einem 30-Minuten-Takt erreichbar sein. Im ÖPNV Gesetz sollen durch Qualitätskriterien klare Vorgaben für den Ausbau und den Betrieb des öffentlichen Verkehrs formuliert werden. Der Umweltverbund aus Wegen zu Fuß, per Rad und mit Bus & Bahn soll bis 2030 um 50 % in Hessen gesteigert werden.
Hessen als Bundesland in der Mitte Europas lebt wie kaum ein anderes von der Mobilität. Wir wollen den Weg für eine klimaverträgliche Mobilität der Zukunft gemeinsam mit Verbänden, Gewerkschaften und Umweltschutzorganisationen gestalten und hierfür notwendige Infrastrukturvoraussetzungen schaffen.
Die Reaktivierung von Bahnstrecken soll zusammen mit einem Sonder-Etat für Schiene-Rad-Verknüpfung forciert werden. Konkrete Verkehrswende bedeutet für uns, keine neuen Autobahnprojekte anzustoßen. Mit guter Infrastruktur und einem attraktiven Angebot wollen wir den Umstieg vom Auto fördern – für Mobilität ohne Staus und mehr Lebensqualität.